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BUND-Kreisgruppe Rhein-Sieg

Diskurs-Anregungen zur Kommunalwahl 2020

14. April 2020 | Stellungnahmen

Es liegt in unserer Hand

BUND liefert Wahlinput für die Kommunalwahl

Zwar ist angesichts der Corona-Pandemie unsicher, ob die Kommunalwahlen wie geplant im September stattfinden werden, die inhaltliche Diskussion um Wahlprogramme und den Sinn und Unsinn von Großprojekten in der Region ist dagegen längst in vollem Gange.

Mit der Kommunalwahl haben wir alle die Chance, eine Politik zu wählen, die unsere Gesellschaft tatsächlich weiterträgt und ihr Gesundheit, Nachhaltigkeit und Vielfalt zurück gibt. Zentrale Handlungsfelder sind dabei wie bisher Bau-, Energie- und Verkehrspolitik, aber auch eine neu aufzustellende, starke Naturschutzpolitik. Denn während die Inanspruchnahme immer weiterer Ressourcen durch riesige Bau- und Planungsabteilungen und die "Wirtschaftsförderung" mit Hochdruck vorangetrieben wird, agieren die meisten Kommunen im Natur- und Umweltschutz außerordentlich defensiv.

Als inhaltlichen Beitrag zur Kommunalwahl hat die Kreisgruppe Rhein-Sieg des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen Wahlinput für die Parteien formuliert, der den Blick auf Belange des Natur- und Umweltschutzes vertiefen und ihnen eine stärkere Stimme verschaffen soll. So fordert der BUND u. a., die Standorte für Windkraftanlagen kreisweit zu koordinieren, um Anlagenbau und Naturschutz in einen geordneten Ausgleich bringen zu können, die Baupolitik dem Aufbau eines funktionierenden Biotopverbundes und den Anforderungen des Artenschutzes unterzuordnen, die Niederschlagswasserbeseitigung in den Kommunen neu zu regeln und den Baumschutz in der Stadt als wichtigstes Klimaschutzmoment in heißen Sommermonaten durch neue Instrumente, etwa einen gemeinsamen Haftungsfonds, erheblich zu stärken. Mit viel Aufwand abgegrenzte Freiflächen wie die des Grünen C müssten endlich auch formal in Landschaftsplänen abschließend gegen Baumaßnahmen geschützt werden. Kommunale Waldflächen sollten aus der Holznutzung entlassen werden, um dort den Erholungswert und die Klimastabilität deutlich zu erhöhen.

Der BUND unterstützt die Idee einer Biosphärenregion für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis. Er fordert, jahrelang bestehende Defizite, wie fehlende feste Amphibienzäune an den Straßen, endlich aufzuarbeiten und sich nicht auf wenige Pilotprojekte zu beschränken. Kindergärten, Schulen und Wohnhäuser werden schließlich auch nicht nur in Pilotprojekten angeboten.

In der Verkehrspolitik ist es wichtig, dass sich auch die einzelnen Kommunen Natur- und Umweltbelange zu eigen machen und sie z. B. im Falle der Generalsanierung der A3 offensiv einfordern. Es ist nicht akzeptabel, dass dort zwar der Lärmschutz nachgebessert wird, die Zerschneidungswirkung aber nicht durch erweiterte Durchlässe beim ohnehin geplanten Ersatzbau der Brücken und Durchlässe gemindert wird. Hier liegt ein echtes Politikversagen vor.

Mit seinem Wahlinput wirbt der BUND mit Nachdruck für eine starke, wirksame Natur- und Umweltschutzpolitik. Die politischen Möglichkeiten hierzu werden im Rhein-Sieg-Kreis bei weitem nicht genutzt.

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