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BUND-Kreisgruppe Rhein-Sieg

Seniorendorf Oberpleis – ein Schlag gegen Naturschutz und Raumordnung

19. Januar 2020 | Pressemitteilung

Die Stadt Königswinter plant in Oberpleis den Bau eines "Seniorendorfes am Pleisbach". Der BUND hält dieses Vorhaben für unvereinbar mit übergeordneten öffentlichen Belangen und rechtlichen Vorgaben.

Ziel der kommunalen Planung muss es sein, die verschiedenen öffentlichen Belange gleichermaßen im Blick zu behalten. Als wichtige Hilfestellung stellen die Regionalplanung und die Landesentwicklungsplanung Gebiete dar, die für den Hochwasserschutz, den Biotopverbund oder den Freiraumschutz entwickelt werden sollen, aber auch solche Gebiete, in denen das Bauen Vorrang hat.

Im Falle des geplanten Seniorendorfs in Königswinter-Oberpleis ist die Lage eindeutig. Hier besteht ein formulierter, planerischer Vorrang für die Natur. Das gesamte Gebiet der geplanten Wohnanlage an der Probsteistraße liegt außerhalb der Siedlungsflächen im Regionalplan und vollständig innerhalb der Darstellung des „Gebiet[s] für den Schutz der Natur“ im Landesentwicklungsplan und im „Bereich für den Schutz der Natur“ des Regionalplanes. Die Stadt ist gesetzlich gezwungen, ihre Pläne an diesen Vorgaben auszurichten. Trotzdem läuft die Planung des Seniorendorfes ungebremst weiter, aktuell wird mit Frist bis zum 24. Januar 2020 die 78. Änderung des Flächennutzungsplanes öffentlich zur Beteiligung ausgelegt. Der BUND hat dort nach bereits früheren Stellungnahmen zu Beginn der Planungsphase seine massiven Bedenken formuliert.

Die Planung hat mit städtebaulicher Ordnung nichts gemein und führt in einen absehbaren Konflikt. Die Altlastenfrage des Standortes bleibt ebenso offen wie die Frage, wie die Menschen in den Altenwohnungen bei Extremwasser gerettet werden.

Das öffentlich festgelegte Ziel, das Artensterben zu stoppen, indem der Verbundkorridor des Pleisbaches wieder in seiner Leistung gestärkt wird, wird durch Neubauten erneut in Frage gestellt. Insektensterben und Klimaschutz sind allüberall Thema, nicht aber bei den konkreten Entscheidungen der Stadt Königswinter. Da werden Extremhochwässer als Gefahr übergangen, Gewässer in ihrem Entwicklungsraum beschränkt und Schutzkonzepte zerstört. Der Rat der Stadt Königswinter verspielt hier jede Art von Glaubwürdigkeit und das nur wenige Monate vor der Kommunalwahl.

Der politische Auftrag des Königswinterer Rates liegt nicht darin, das Seniorendorf am falschen Standort zum Wohle von Grundstückseigentümer und Investor durchzusetzen, sondern darin, für das wünschenswerte Projekt einen geeigneten Standort zu finden. Es bedarf einer qualifizierten Gesamtplanung unter Würdigung der raumplanerischen Vorgaben.

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