BUND-Kreisgruppe Rhein-Sieg

Stadt Köln bleibt Unterlagen schuldig – Hotelbau am Flughafen zulässig?

15. September 2020 | Pressemitteilung

Aktuell bemüht sich der BUND NRW, die Rechtmäßigkeit des Hotelbaues auf
dem Gelände des Köln-Bonner-Flughafens aufzuklären. Zunächst hatte dazu der Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Anfrage an die Stadt Köln geschickt,
um im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes die Fachgutachten und die
Baugenehmigung für das Hotel zu erhalten oder sie wenigstens einsehen zu können.

Nachdem die erste Anfrage vom 5.7.2020 in der gesetzlich vorgesehenen Frist von einem
Monat zur Vorlage der Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG)
gar nicht beantwortet wurde, hat der BUND nicht nur erneut mit Schreiben vom 5.8.2020
bei der Stadt Köln nachgefragt, sondern am selben Tag auch bei der Bezirksregierung
Köln Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Köln als zuständiger Genehmigungsbehörde
erhoben. Daraufhin erfolgte seitens der Stadt Köln überhaupt erst die Eingangsbestätigung
der UIG-Anfrage des BUND. Bis heute hat uns die Stadt die Unterlagen aber nicht zur
Verfügung gestellt! Über die Aufsichtsbeschwerde wurde noch nicht entschieden.

Da der Hotelbau eigentlich Inhalt des laufenden Planfeststellungsverfahrens für den
Flughafenausbau ist, erstaunt das Herauslösen aus dem Verfahren schon per se und
macht misstrauisch. Dass aber nun die erforderlichen Gutachten und die
Baugenehmigung nicht vorgezeigt werden, erweckt sehr den Eindruck, dass hier
erhebliche Mängel und Zulässigkeitslücken verborgen werden sollen. Fehlt womöglich
diesem Hotelbau die komplette Umweltprüfung? Ist der Bau aktuell überhaupt zulässig?
Wie werden die FFH-Konflikte, die durch das Licht (Insekten, Fledermäuse) und den
Vogelanflug an den Glasfronten ausgelöst werden, bewältigt? Wie wurden die
bestehenden raumplanerischen Hürden für den Hotelbau genommen? Immerhin
beschränkt der Regionalplan die Nutzung des Flughafengeländes auf unbedingt
erforderliche, flughafenspezifische Bauaktivitäten?

Die Bauaktivitäten am Flughafen Köln/Bonn sind stets von großer Brisanz. Das Gebiet ist
potentielles Fauna-Flora-Habitat- und Vogelschutzgebiet und auf jeden Fall von diesen
umgeben. Es sind daher sehr hohe Schutzerfordernisse zu erfüllen. Zahlreiche Arten des
FFH- und Vogelschutzgebietes „Wahner Heide“ haben auf dem Flughafengelände, das
einst mitten in die Heide hineingebaut wurde, ihren Lebensraum.

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