20. Oktober 2022
Ohne naturschutzrechtliche Genehmigung hat die Stadt Bad Honnef die Schaaffhausen Kanzel im Sommer 2019 in Rommersdorf im
Naturschutzgebiet neu errichten lassen.
Nachdem dieser Missstand der fehlenden Genehmigung durch Hinweis des BUND aufgefallen war ganz so, als seien im Naturschutzgebiet sonst nie entsprechende Befreiungen erforderlich wurden die Bau arbeiten nicht etwa abschließend gestoppt, sondern die Stadt durfte mit Wissen der Naturschutzbehörde das illegale Bauvorhaben, für das private Spenden gelder geflossen waren, zu Ende bauen. Doch im Raume steht die Pflicht d er Stadt Bad Honnef, eine nachträgliche Genehmigung zu beantragen . Das ist bis heute nicht erfolgt! Es liegt noch nicht einmal ein entsprechender Antrag dazu vor!
Der BUND macht noch einmal darauf aufmerksam, dass der Rechtsvollzug eine Grundfeste unserer demokratischen Gesellschaft ist und das s dieser auch durch die Verwaltungen im Rhein Sieg Kreis zu gewährleisten ist. Die Missachtung demokratisch verfasster Naturschutzziele durch die Kommunalverwaltungen ist völlig inakzeptabel.
Nach Einschätzung des BUND droht üb rigens der Abriss des Kanzel Neubaus. Eine rechtlich belastbare Genehmigungsbasis exi stiert nämlich nicht. Eine Befreiung ist nicht möglich, da hier kein sogenannter atypischer Einzelfall vorliegt.
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