BUND-Kreisgruppe Rhein-Sieg

Grafenwerther Konzerte – Konflikt wartet auf politische Aufarbeitung

27. Juni 2022 | Pressemitteilung

06.06.2022: Von der Absage bzw. der inzwischen zum Glück auch teilweise möglich gewordenen Verlegung der zunächst auf der Insel Grafenwerth geplanten Konzerte sind zahlreiche Menschen betroffen. Insofern sind der Unmut der Menschen und eine breite Berichterstattung gerade darüber nachvollziehbar. Der grundlegende Konflikt, der diesen Rechtsstreit ausgelöste hatte, wird darüber kaum noch wahrgenommen. Dabei bedarf gerade er der politischen Aufarbeitung durch die
Politik, die Aufsichtsbehörden und die Medien. Das Verwaltungsgericht Köln hatte im Beschluss 14 L 797/22 vom 24.5.2022 auf Seite 10 ausgeführt: „Erst als der Antragsgegner [der Kreis] intern die zunächst verworfene Frage stellte, ob die streitige Fläche schon bei Erlass der LSGVO dem Verordnungsgeber als ‚Veranstaltungsfläche‘ bekannt gewesen sei, sah er die Möglichkeit, genehmigungstechnisch schön aus dem Schneider‘ zu sein (Bl. 150 ff. Beiakte 1). Dies legt es zumindest nahe, dass die Beigeladene zu 1 [Stadt Bad Honnef] und der Antragsgegner [der Kreis] durch ein nachträgliches Umdeklarieren einer Fläche gezielt den Schutz der LSGVO umgehen wollen, möglicherweise auch im Hinblick auf die Ausführungen der Kammer in einem vorherigen Verfahren.“

Drei öffentliche Verwaltungen, nämlich die Bezirksregierung Köln, der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Bad Honnef, hatte dieses Vorgehen mitgetragen. Sie hatten verabredet, den Schutz der Schutzgebietsverordnung außer Kraft zu setzen! Dadurch könnten lästige Genehmigungen entfallen. Diese Idee wurde nicht nur vom Verwaltungsgericht Köln als „offenkundig rechtswidrig“ erkannt, sondern frühzeitig auch vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Das Gericht hatte schließlich bereits im Jahr 2020 darauf hingewiesen, dass die Insel kein fester Veranstaltungsort ist und deshalb den Bau einer festen Bühne verboten. „Die Verbotsvorschrift hat auf Grund der derzeitigen Bebauung der Insel zur Folge, dass große Veranstaltungen auf der Insel grundsätzlich verboten sind, weil es an einer dafür nutzbaren Fläche fehlt.“ (14 L 202/20). – so die Darstellung des Gerichts. Anderenfalls würden die Ziele der Verordnung ins Leere laufen, hieß es schon damals.

Über diesen Beschluss aus dem Jahr 2020 haben sich die Bezirksregierung Köln, die Kreisverwaltung und die Stadt hinweggesetzt. Als das Vorhaben der Verwaltungen durch den Eilbeschluss vom 24.5.2022 des Verwaltungsgerichts Köln scheiterte, sollte eine fragwürdige Ausnahme trotzdem die richterlichen Entscheidungen aushebeln. Wieder sollten Natur-, Tier- und Landschaftsschutz auf der Insel missachtet und die Insel für eine ganze Reihe von Konzerten als Veranstaltungsort genutzt werden. Dazu fand die untere Naturschutzbehörde fachlich wie rechtlich unhaltbare Begründungen, um die vermeintliche Wahrung der Legalität glaubhaft zu machen.

Landrat Schuster, selbst Jurist und durchaus fähig, den Sachverhalt zu verstehen, muss sich fragen lassen, wie er damit umgeht, dass in seinem Hause solche Ränkespiele zu Lasten der Natur möglich sind. Wohl bewusst aktuelle Gerichtsbeschlüsse und die Verordnung zu umgehen, wäre inakzeptabel. Eine Aufklärung ist schon deshalb wichtig, um die Mitarbeiter*innen zu schützen, die sich um eine fachgerechte und juristisch korrekte Arbeit bemühen. Ähnlich in der Verantwortung steht der Bad Honnefer Rat. Er hat die Aufsicht über die Tätigkeiten „seiner“ Stadtverwaltung inne und muss sich fragen, wie sich das Thema der Veranstaltungen auf der Insel derart verselbständigen konnte. Unzulässige politische oder wirtschaftliche Anliegen dürfen durch Behörden nicht möglich gemacht werden. Vielmehr sollen sie in einem gemeinsamen Austausch für die legale Anwendung der Rechtsvorschriften Sorge tragen. Dies ist notwendig, weil die in den Rechtsnormen verabredeten Schutzziele bereits Teil der ausgehandelten politischen Kompromisse sind. Deren Missachtung ist weder legitim noch legal.

Das Benennen der Rechtskonflikte und deren Lösung mehr und mehr dem BUND zu überlassen, mag für die Naturschutzbehörden außerordentlich bequem sein, ist aber vor allem ein grundlegendes Scheitern der Behörden. Ein Scheitern übrigens, das politisch ohne Folgen bleibt und mit Blick auf so manche Äußerung von Politiker*innen in den letzten Tagen offenbar sogar ausdrücklich begrüßt wird. Konflikte abzustreiten anstatt sie in gemeinsamen Gesprächen zu lösen und abzuarbeiten, ist bedauerlicher Weise eine sehr geübte Praxis im Rhein-Sieg-Kreis.

Rückblickend erscheint heraushebenswert, dass zwei der drei Veranstaltungen nun sogar trotzdem stattfinden bzw. stattfanden. Das ist sehr erfreulich. Eine solche Rücksichtnahme auf die Natur anzubieten, das schien im Vorfeld vor den Gerichtsentscheidungen oder gar ohne Rechtsstreit offenbar undenkbar. Dass solche Streitigkeiten von den Verwaltungen und etlichen politischen Vertreter*innen als Kräftemessen missverstanden werden anstatt sich von Anfang an um einen ehrlichen fachlichen Austausch zu bemühen, ist immer wieder erschreckend mitzuerleben. Die Medien haben an einer gewissen Eskalation solcher Konflikte einen gewissen Anteil, weil sie dieses vermeintliche Kräftemessen gerne als eine Art Wettkampf darstellen und damit zur Emotionalisierung beitragen. Ernsthaft anzuerkennen, dass der Rechtsweg ein legitimer Weg in einem Rechtsstaat ist, wäre bereits von grundlegender Bedeutung.

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