BUND-Kreisgruppe Rhein-Sieg

Naturschutzbeirat Rhein-Sieg-Kreis: Rechtsvollzug ist keine freiwillige Aufgabe

31. März 2022 | Naturschutz

Besetzungsvorschlag des BUND für Naturschutzbeirat wiederholt von Rhein-Sieg-Kreisverwaltung abgelehnt

Rechtsvollzug ist keine freiwillige Aufgabe
31.03.2022: Die Nachbesetzung eines ordentlichen Sitzes im Naturschutzbeirat steht am 31. März im Kreistag an. Die Kreisverwaltung schlägt dabei dem Kreistag vor, vom Besetzungsvorschlag des BUND Nordrhein-Westfalen abermals abzuweichen. Man möchte, das ist offensichtlich, in dem ohnehin nur beratenden Gremium des Beirats möglichst wenig auf Vollzugsdefizite und Rechtsverstöße angesprochen werden. Diese regelmäßig anzuprangern, dafür steht der Sprecher des BUND Rhein-Sieg, Achim Baumgartner, dessen Wahl zum wiederholten Male abgelehnt wird.


Die Kreispolitik steht in einer langen Tradition der Missachtung rechtlicher Naturschutzvorgaben. Immer wieder gelingt es dem BUND in aufwendigen Rechtsverfahren, diese Defizite auch zu bereinigen. Das Ziel ist es aber, den Vollzug von Anfang an durch einen fairen und kompetenten Diskurs zum Beispiel im Naturschutzbeirat frühzeitig zu erinnern und zu gewährleisten. „Rechtsvollzug ist keine freiwillige Aufgabe. Dass er oft erst nach Klagen einsetzt und dann die Entscheidungen noch nicht einmal als Basis für folgende Vergleichsfälle anerkannt wird, ist völlig inakzeptabel!“ so Achim Baumgartner. Insofern birgt die erneut vorgesehene Ablehnung eines der schärfsten Kritiker der Kreisnaturschutzpolitik einigen Stoff für grundlegende politische Debatten. Denn der Beirat ist gerade der für die Debatte und den Austausch vorgesehene Ort.


Ein Irrtum wäre indes, die Nicht-Wahl sei als persönliche Retourkutsche geeignet. Denn die Vollzugskonflikte bleiben, unabhängig vom Wahlausgang, bestehen und werden weiterhin angesprochen werden. Diese Kritik zu formulieren, bleibt Bürger*innenpflicht. Sie verlagert sich nur noch mehr auf die Ebene der Gerichte und der Aufsichtsbehörden. Die Arbeitsbelastung der Kreisverwaltung sinkt dadurch sicherlich nicht.


Mit Herrn Rainer Kötterheinrich und Herrn Christoph Schwarz gehen im Jahr 2022 relevante, für den Naturschutz zuständige Akteure in der Kreisverwaltung in den Ruhestand. Sie hinterlassen, offenbar von der Mehrheit der Kreispolitik so gewollt, ein enormes Vollzugsdefizit und eine im Kreisgebiet geschwächte und um ihre verbrieften Rechte oft betrogene Natur. Die bisherige, oft geübte Verwaltungs-strategie des Abwartens hat sich nicht bewährt. Die gesetzlich verpflichtende flächendeckende Aufstellung der Landschaftspläne wurde verschleppt und ist bis heute nicht umgesetzt; die FFH-Maßnahmenkonzepte für die europäischen Schutzgebiete, lange bewusst vom Kreis verweigert, sind, im Jahr 2020 ad hoc auf Druck der Bezirksregierung nachgereicht, in großen Teilen mangelhaft; Fehler in Altverfahren wie die Anwendung der „Kompensation Blau“ oder fehlende FFH-Prüfungen z.B. beim Aggerwehr in Troisdorf kommen nach und nach wieder ans Licht der Öffentlichkeit, zumal von der EU vorgegebene Schutzziele nicht erreicht werden und die entsprechenden Ursachen in Form von jahrelangen Fehlentscheidungen herauszuarbeiten sind. Selbst formal geschützte Natur wird, trotz abnehmender Biodiversität, mehr und mehr als Verfügungsmasse missbraucht, der Staatsforst als wesentlicher Eingreifer in den Wald-Schutzgebieten trotz der verheerenden negativen Natur- und Klimawirkung der Kahlhiebe nicht in seine Schranken verwiesen. Selbst für die Wind- und Solarnutzung als Basis einer funktionierenden Energiewende fehlt ein koordinierter, interkommunaler Fachplan auf Kreisebene als lenkender Beitrag der Kreisverwaltung zum neu aufzustellenden Regionalplan bei der Bezirksregierung Köln. Planbeschleunigung ist gewünscht, aber die beschleunigte Umsetzung neuer Erkenntnisse im Umgang mit neuen Herausforderungen wie der Lichtbelastung, nach klärenden EuGH-Entscheidungen oder zum Schutz wertvoller Kulturböden zur Ernährungssicherung im Wettstreit mit immer neuen Baugebieten bleiben im Rhein-Sieg-Kreis aus.


Es ist zu hoffen, dass im Kreishaus ein Neuanfang hin zum Vollzug der Naturschutzvorgaben ermöglicht wird. Der BUND steht dafür auf der Basis des Rechtsvollzugs jedenfalls als starker Partner zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: BUND Rhein.i.S.d.P.: BUND Rhein--Sieg, Steinkreuzstraße 10/14, 53757 Sankt Augustin Sieg, Steinkreuzstraße 10/14, 53757 Sankt Augustin

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