BUND-Kreisgruppe Rhein-Sieg

Starkregen offenbart Bau- und Planungsmängel! Auen mehr Raum lassen und neu schaffen!

08. Juni 2021 | Pressemitteilung

Bildquelle: Pixabay

08.06.2021 : Wieder ist es Anfang Juni zu erheblichen Schäden durch Starkregen im Rhein Sieg Kreis gekommen. Im Vorfeld
wurden wasserwirtschaftliche und rechtliche Vorgaben unzureichend beachtet. Noch immer wiederholen Kommunen die Fehler der
Vergangenheit und planen und bauen in im Regionalplan behördenverbindlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten oder in Risikogebieten für Extremhochwässer. Ein Ende ist nicht in Sicht!

Selbst die Fach- und Aufsichtsbehörden auf Kreis und Bezirksebene gewähren regelmäßig wider besseren Wissens unberechtigte Zugeständnisse. Die Aufsichtsfunktion der höheren Behörden wird allerdings auch mehr und mehr aktiv durch die Landespolitik beschnitten, etwa durch die Streichung des Widerspruchsrechts in vielen Verfahren. Fehlplanungen werden also bewusst landes politisch unterstützt.

Zugleich führen vollversiegelte Flächen, Straße und Radwege, große Agrarflächen, riesige forstliche Kahlschläge und zahlreiche Rückegassen sowie Schottergärten auf immer größerer Fläche Niederschläge immer schneller ab und belasten die bestehenden Gewässer enorm. Niederschlagswasser wird vom Kreis unterstützt, weiterhin vorrangig in Siefen, Bäche und Flüsse abgeleitet. Die dann unerwartet hohen Wassermassen bewirken große wirtschaftliche Schäden. Vorsorge wäre also angebracht und wird von der EU über die
Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie auch mit Nachdruck eingefordert. Allein, der Vollzug lässt zu wünschen übrig.

Im Kreisgebiet werden weiterhin einige höchstfragliche Vorhaben in den Auen politisch vorangetrieben:

  • Im Überschwemmungsgebiet der Sieg plant z. B. die Stadt Siegburg, das Gewerbegebiet Zange zu erweitern und entsprechende Bebauungspläne aus dem J ahr 1992 immer noch umzusetzen.
  • Die Stadt Troisdorf hat gerade den Bebauungsplan „Auf den Grend “ (Bebauungsplan S 195) beschlossen, auch er liegt vollständig im Gebiet für Extremhochwässer der Sieg.
  • In Königswinter treibt man in Oberpleis das Baugebiet für eine separate Seniorensiedlung voran, ebenfalls im Gebiet, das von Extremhochwässern des Pleisbaches bedroht ist. Und im Gebiet um den „Sumpfweg“ am Rhein schafft man einen vollständigen Ausstieg aus der Bebauung trotz dortigen Überschwemmungsgebietes gemäß Regionalplan offenbar ebenfalls noch immer nicht.
  • Die Gemeinde Windeck wiederum hält an den Plänen für eine Neubebauung des "Siegbogens“ (Bebauungsplanes Nr. 1/32) in Rosbach fest, anstatt diese Fläche der Sieg vollständig als Entwicklungsraum zurück zu geben. Ebenso liegen mehrere Sportplätze in Windeck (Herchen, Lindenpütz) im förmlichen Überschwemmungsgebiet der Sieg.
  • In Bad Honnef sind Baumaßnahmen wie Kinderspielplätze auf der Insel Grafenwerth und in der Aue oder die Bebauung im Stadtgarten, beide im Überschwemmungsgebiet des Rhein liegend, ebenfalls nicht vom Tisch genommen worden.
  • Doch selbst bei Sportplätzen setzt sich der Wunsch, diese Anlagen vor Ort zuvor zu erhalten, anstatt sie aus den Auen heraus zu verlegen, immer wieder politisch durch. Anlagen wie auf der Insel Grafenwerth (Tennisplatz) in Bad Honnef, in Windeck-Herchen und -Lindenpütz oder in Sankt Augustin-Meindorf werden gerade nicht aus den Auen herausgenommen und und an geeigneten Plätzen neu errichtet, sondern an dem kritischen Standort, oft sogar mit staatlichem Fördergeld, erhalten, erneuert und technisch aufgerüstet.

Es ist mit Blick auf die langfristigen Umweltziele außerordentlich besorgniserregend, dass Kommunalparlamente abstrakte Anforderungen des Hochwasserschutzes und der Umwelt entwicklung so wenig zu beachten vermögen. Hier sind dringend grundlegende Anpassungen erforderlich, die solche Fehlentscheidungen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung früher erkennen und abschließend zu stoppen vermögen, zum Wohle der anstehenden Zukunftsaufgaben.

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