BUND-Kreisgruppe Rhein-Sieg

Weiterer Eilantrag zum Schutz der Insel und der Naherholung

31. Mai 2022

31.05.2022: Die Stadt Bad Honnef hat mit dem Beschluss des VG Köln vom 24.05.2022 erneut erfahren, dass Grafenwerth, eine der letzten verbliebenen Rheininseln mit Auenwald, kein formal abgegrenztes Veranstaltungsgelände ist. Deshalb bedürfen Veranstaltungen einer Einzelfallzulassung. Insofern sind verträgliche und erprobte Veranstaltungen weiterhin auf der Insel möglich. Solche Ausnahmen sind daran gebunden, dass die Schutzziele der Insel nicht negativ betroffen werden. Die Verordnung sieht hierbei auch keinen Entscheidungsspielraum der Kreisverwaltung vor. Es sind also ohne Frage bestimmte Veranstaltungen auf der Insel möglich, aber, neben den Traditionsveranstaltungen, nur solche, die ohne Beeinträchtigung der Schutzziele umsetzbar sind. Immer größeren und zahlreicheren Konzerten und Festivals auf der Rheininsel tritt der BUND im Sinne der Verordnung entgegen.

Ausnahmen sind nur möglich für Veranstaltungen, die die Inselnatur nicht beeinträchtigen. Dabei besteht kein Entscheidungsspielraum der Verwaltung. Dies hat der Rhein-Sieg-Kreis in seinem Bescheid vom 30.05.2022 zur Genehmigung von gleich drei Veranstaltungen nicht beachtet. Eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Veranstaltungen fiel aus. Es ist ausgeschlossen, Konzertveranstaltungen mit mehr als 100 dB (A), die sonst in Stadien oder Konzertsälen stattfinden, in ein Landschaftsschutzgebiet zu verlegen und damit die Erholungsnutzung zu beeinträchtigen bzw. die Vögel und Fledermäuse zu gefährden.

Absurd ist z.B. die jetzt gefundene Regelung im Ausnahmebescheid, man solle Fledermäuse, die in Nistkästen vorgefunden werden, kurz vor der Veranstaltung mitsamt den Kästen einfach umhängen. Das kann bis zum Tod der Tiere führen. Das Umhängen stellt einem artenschutzrechtlichen Verstoß dar und trägt in keiner Weise zur Lösung bei, sondern erhöht den Konflikt. Fledermäuse in den umliegenden Baumhöhlen werden von Anfang an nicht vor Lärm im Sinne des Bescheids geschützt. Insofern bleiben erhebliche Konflikte bestehen. Außerdem attestiert das Artenschutzgutachten selbst, dass die erhebliche akustische Belastung zur Aufgabe von Vogelbruten auf der Insel führen kann. Wie viele tote Jungvögel ist ein Konzert wert? Ebenso zu kurz kommt aktuell der Schutz der Naherholung auf der Insel, da allein für den geplanten ersten Veranstaltungsblock die zentrale Wiese der Insel vom 1.6. bis zum 9.6., mithin neun Tage lang für die Veranstaltungen und ihre Vorbereitung reserviert werden soll. Anders als vielfach in den Medien dargestellt, vertritt der BUND nämlich den Schutz der landschaftsorientierten Erholung auf der Insel, die Gegenstand der Schutzgebietsverordnung ist. Insofern steht die umfangreiche und zunehmende Überlassung der Insel für abgegrenzte, letztendlich privatnützige Veranstaltungen auch dem Schutzziel der Naherholung im Sinne der LSG-VO entgegen.

Weder die Stadt Bad Honnef noch die untere Naturschutzbehörde haben in ihren Pressemitteilungen eingeräumt oder gar nur signalisiert, nach der erneuten Klarstellung des Gerichts, dass Grafenwerth KEINE förmliche Veranstaltungsfläche ist, mit dem Instrument der Ausnahme sorgsam umzugehen. Im Gegenteil: Beide formulieren, dass sie die Idee, den Standort Grafenwerth zum festen Festivalgelände umzuprägen, weiterverfolgen werden. Das ist außerordentlich bedauerlich, da sie damit den Konflikt gezielt schüren anstatt anzuerkennen, dass auf der Insel laut der Verordnung andere Schutzziele verfolgt werden müssen. Schlussendlich ist in Bad Honnef die Kommunalpolitik aufgerufen, die Insel wieder in Richtung der Vorgaben der LSG-VO zu entwickeln und lediglich (wenige) Veranstaltungen zu planen, die außerhalb der Brutzeit der Vögel liegen bzw. ohne die ohne viel Kunstlicht und akustische Belastungen auskommen und hinsichtlich der Größe beschränkt sind. Eine regelmäßige Nutzung der Insel als Festivalgelände bleibt unzulässig. Der BUND Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich morgen seinen neuerlichen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln vorlegen.

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